Urteil zum Dieselfahrverbot - Was Sie jetzt wissen müssen!

Urteil zum Dieselfahrverbot - Was Sie jetzt wissen müssen!

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Wie ein Paukenschlag schlug das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in die Medien ein: Städte haben laut diesem das Recht, Diesel-Fahrzeuge mit einer Abgasnorm mit weniger als Norm 4 vom innerstädtischen Verkehr auszuschließen. Insgesamt könnten bis zu 70 Städte und Kommunen von dem Urteil betroffen sein; die endgültigen Zahlen des Umweltamtes stehen noch nicht fest. Doch muss jeder Diesel-Halter jetzt zittern - und hilft eine solche Maßnahme überhaupt, die Schadstoffbelastung zu reduzieren?

Auch neue Autos können betroffen sein
In das Fahrverbot fallen zunächst Fahrzeuge, die eine Abgasnorm unter 5 vorweisen. Wer unsicher ist, kann sich im Fahrzeugschein informieren: Unter Punkt 14.1 findet sich die Abgasnorm. Hier zeigen die letzten beiden Ziffern die sogenannte Euro-Zuordnung an. Die Zahlen von 62 bis 75 umfassen die Euro Norm 4. Alles darüber ist Euro 5 oder Euro 6. Das Fahrverbot, kann alle Halter treffen, deren Norm unter Euro 5 liegt; doch auch Dieselfahrzeuge über Norm 4 können nicht automatisch aufatmen. Da die Vertuschungsskandale über Diesel-Emissionen auch die Richter aufgeweckt haben, könnte auch ein Diesel Norm 6 vom Fahrverbot erfasst werden, sollte sich herausstellen, dass der Schadstoffausstoss höher ist, als gedacht. Auch eine Umrüstung schützt nicht automatisch vor dem Fahrverbot, die einzig sichere Aufrüstung scheint ein SCR-Katalysator zu sein. Dieser schlägt mit 2000 Euro Kosten zu Buche.

Ausnahmen soll es geben
Handwerker, Schlüsseldienste, Notärzte: Sie alle müssen in Situationen helfen, in denen zeitkritisch gehandelt werden muss. Für viele Dienstleister soll es also Ausnahmen geben. Auch Anwohner sollen mit ihrem alten Diesel in die Wohnstraße fahren können. Städte können sich außerdem aussuchen, ob sie das ganze Stadtgebiet für die Einfahrt sperren, oder nur einige Gebiete. Umweltschützer haben die Angst, dass sich Städte nun die Straßen oder Gebiete herauspicken, in denen Messwerte zu hoch sind oder Messgeräte aufgestellt sind. So wird dann vielleicht ein niedriger Messwert erreicht - doch hilft das wirklich der Umwelt und Stadtbewohnern?

Verbesserungen in Sicht
Besonders seit dem Abgas-Skandal um geschönte Messwerte sind Käufe von Dieselfahrzeugen schon rapide gesunken. Somit beweist der Käufer eine wesentlich schnellere Reaktionszeit, als die Politik. In vielen Städten und Kommunen sind die gemessenen Werte schon deutlich gesunken, insgesamt steigt die Luftverschmutzung in Städten aber an. Dies ist auch der Landflucht geschuldet: Immer mehr Menschen zieht es in die Städte und deren Einzugsgebiete. Morgens pendeln Millionen von Deutschen in große Einzugsgebiete, suchen Parkplätze und stehen abends im Feierabendstau. Ob ein Fahrverbot hier positiv eingreift, ist zu bezweifeln.

Hilft das alles am Ende überhaupt?
Dass die Luftverschmutzung in unseren Städten deutlich zugenommen hat, ist unbestreitbar. Doch laut Urteil müssen die Fahrverbote noch nicht einmal die ganze Stadt betreffen, sondern könnten sich auf wenige Straßen beschränken. Dies mag den Grenzwert innerstädtisch vielleicht senken - bleibt am Ende aber doch ein Tropfen auf den heißen Stein. Wirklich Abhilfe schaffen und für weniger Luftverschmutzung sorgen würde wahrscheinlich eine sinnvolle Kombination aus Maßnahmen: Grüne Wellen oder eine bessere Anbindung in Städte durch den öffentlichen Nahverkehr. Auch die Autohersteller sollten in die Pflicht genommen werden und mehr Fahrzeuge mit niedrigem Emissionsausstoss in mehreren Preislagen anbieten. Halter von alten Dieselfahrzeugen werden sich jetzt wohl überlegen, das Fahrzeug so schnell wie möglich zu verkaufen. Seit mehreren Jahren steigt der Export von in die Jahre gekommenen Fahrzeugen, vor allem nach Osteuropa. Durch das Fahrverbot werden also vielleicht ein paar Städte 'sauberer' - auf lange Sicht müssen aber bessere Lösungen her. Für Diesel-Halter in Deutschland heißt es wohl erst einmal 'abwarten und Tee trinken'. Städte haben bis jetzt noch keine konkreten Pläne zur Umsetzung - das einzig sichere scheint die Verunsicherung von Millionen von Autofahrern zu sein.

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